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Unterstützung bei Impftermine Foto: SPD Seevetal

29. Januar 2021: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion: "Es gilt, niemanden bei der Impfung zu vergessen, zu übersehen oder allein zu lassen, der in seiner/ihrer Mobilität eingeschränkt ist." Daher beantragt die Fraktion die Unterstützung von älteren und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürger*innen.
Die SPD-Gemeinderatsfaktion beantragt die Aufnahme des nachfolgenden TOP für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.02.2021 mit Beschlussfassung:

„Organisatorische Hilfe bei der Terminvereinbarung und Kostenübernahme eines Fahrservice zu den Impfzentren im Landkreis Harburg für Senior*innen, sozial benachteiligte und körperlich eingeschränkte Bürger*innen von Seevetal.“

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, älteren Personen bei der Erlangung von persönlichen Impfterminen zu helfen: Durch regelmäßige Informationen und eine telefonische Impfhotline für Seevetaler Bürger*Innen.

Außerdem soll sich die Verwaltung bei der Landesregierung Niedersachsen für leicht zu erlangende und kostenlose Transportmöglichkeiten für Senior*innen, sozial benachteiligte und körperlich eingeschränkte Menschen zu den Impfzentren im Landkreis Harburg einsetzen. Personen, die Zuhause leben und aufgrund von Handicaps und/oder Pflegebedürftigkeit nicht in ein Impfzentrum fahren können, muss ein mobiles Impfangebot gemacht werden.

Sollte das Land Niedersachsen für die Transporte keine Kostenübernahme für den o.a. Personenkreis übernehmen oder durch Dritte sicherstellen, soll geprüft werden, inwieweit der Aufbau eines Fahrservices in Zusammenarbeit mit lokalen Hilfsorganisationen, wie den Johannitern oder dem DRK, mit lokalen Taxiunternehmen, wie dem AST, oder anderen Mobilitätsunternehmen erfolgen kann.

Begründung:
Die Landesregierung Niedersachsen hat geplant, die 50 Impfzentren in Niedersachsen ab Anfang Februar für Impfungen gegen das Corona-Virus zu öffnen. Mangels Impfstofflieferung an den Landkreis Harburg verzögert sich der Impfstart voraussichtlich bis März.

Hauptverantwortlich für die Bekämpfung des Corona-Virus und die Impfung ist nicht die Gemeinde Seevetal. Jedoch sollte von Seiten der Gemeinde unverzüglich geprüft werden, inwieweit unterstützende Maßnahmen für die Einwohner*innen Seevetals getroffen werden können.

Als erste Risikogruppe sind vor allem Menschen, die 80 Jahre oder älter sind, für die Impfungen vorgesehen.

Die Termine müssen telefonisch oder per Internet selbst organisiert werden, was einen Teil dieser Zielgruppe, der nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Unterstützung zählen kann und/oder unter Demenz leidet, deutlich überfordert.

Hier ist lokale Information und Hilfestellung dringend erforderlich.

Darüber hinaus ist diese Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Altersstruktur und besonderen Gefährdung in ihrer Mobilität eingeschränkt. Der Verweis der Landesregierung auf eine Transportmöglichkeit allein durch Angehörige ist unzumutbar und es bedarf einer Kostenübernahme durch das Land oder Dritte, wie z. B. Krankenkassen.

Das Land hat angekündigt, an einer Kostenübernahme-Lösung zu arbeiten. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt.

Für den Fall, dass dies nicht gelingt, ist es erforderlich durch die Gemeinde Seevetal für ihre Bürger*innen, die keine Möglichkeit haben das Impfzentrum zu erreichen, einen kostenlosen Transport zu organisieren.

Die Transportmöglichkeiten sollen insbesondere für die Senior*innen der Risikogruppe 80+, aber auch für die nächsten Priorisierungsgruppen der über 70jährigen Bürger*innen, für sozial benachteiligte Bürger*innen und körperlich eingeschränkte Bürger*innen bereitgestellt werden. Es gilt, niemanden bei der Impfung zu vergessen, zu übersehen oder allein zu lassen, der in seiner/ihrer Mobilität eingeschränkt ist.

Soziale Einrichtungen in anderen Kommunen haben bereits angekündigt, Fahrdienste anzubieten. Diese Aufgabe kann aber nicht allein auf die sozialen Verbände ohne Kostenübernahmezusage abgewälzt werden. Eine flächendeckende Transportbereitstellung würde die Kapazitäten dieser Einrichtungen finanziell überfordern.

Die Gemeinde Seevetal wird daher darum gebeten, mit lokalen Hilfsorganisationen, wie den Johannitern oder dem DRK, oder mit lokalen Unternehmen, wie z.B. Taxiunternehmen (AST), über Transportmöglichkeiten zu verhandeln.

Weiterhin wird wegen der starken Auslastung der Corona-Hotline des Landes Niedersachen die Gemeinde Seevetal dazu aufgefordert, die Bürger*innen bei der Erlangung von Impfterminen zu unterstützen. Es wäre sehr hilfreich, eine Hotline für die Bürger*innen einzurichten, die unkompliziert und zügig Impftermine und eine Fahrt von Seevetal zum Impfzentrum und zurück in Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen organisieren könnte.

gez. Andreas Rakowski und Angelika Tumuschat-Bruhn


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2021 01 29 Antrag Impftermin Unterstützung PDF 227,8 KB

Die Gemeinde Seevetal wird aufgrund dieses Antrages ab sofort eine Hotline zur Unterstützung der Bürger*innen bei der Terminvereinbarung zur Corona-Impfung schalten.

Unter der Telefon-Nr. 04105 – 55 3000 können Seevetaler zu den allgemeinen Bürozeiten der Verwaltung aktuelle Informationen rund um das Thema Corona-Impftermine erhalten.

Gemeinde Seevetal schaltet eine Hotline zur Corona-Impfung

23.02.2021

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