Das Europäische Parlament gibt heute, in seiner Plenarsitzung, grünes Licht für das Brexit-Hilfspaket. Diese sogenannte Brexit-Anpassungsreserve soll vollständig oder teilweise Maßnahmen decken, um die direkten und indirekten Folgen des Brexits abzufedern. Europaweit werden 5 Mrd. Euro ausgezahlt. Deutschland erhält hieraus 591 Millionen Euro. Der niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd...

Bislang müssen alle 164 WTO-Mitgliedsländer Beschlüsse abnicken. Künftig sollen sich Staaten auch in kleineren Gruppierungen zusammenfinden und in ausgewählten Fragen einigen können, nach dem Muster der „verstärkten Zusammenarbeit“ in der EU. „Dadurch kann die Blockade einzelner Nationen aufgebrochen werden, ohne das bewährte WTO-Rechtssystem mit seinen Regeln und Schiedsverfahren aufzugeben“,...