Antrag: „Geförderter Wohnungsbau“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Behandlung des folgenden Antrags zur Beschlussfassung zunächst im zuständigen Fachausschuss:

Die Verwaltung der Gemeinde Seevetal wird gebeten zu prüfen,
1. auf welchen gemeindeeigenen Flächen durch die Gemeinde Seevetal unter Inanspruchnahme gegebener Fördermöglichkeiten kurz- bzw. mittelfristig bezahlbarer Wohnraum errichtet werden kann,
2. ob in der Gemeinde Seevetal bezahlbarer Wohnraum nach dem aktuell in Hollenstedt praktizierten Modell („Power Townhouse“ der Firma Viebrockhaus) realisiert werden kann.

Begründung:

Wie kürzlich noch einmal das GEWOS Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis Harburg gezeigt hat, fehlen im Landkreis, insbesondere aber auch in der Gemeinde Seevetal (geförderte) preisgünstige Mietwohnungen. Auch nach den Studien des Eduard Pestel Instituts aus Hannover existiert eine Mangelsituation in und um die städtischen Ballungszentren in Niedersachsen, so zum Beispiel in der Peripherie Hamburgs. Der Wohnungsmangel besteht in den genannten Gebieten teilweise im Bereich der Single-Wohnungen, aber auch bei Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern. Menschen mit systemrelevanten Berufen, wie z.B. Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Busfahrerinnen und Busfahrer, können es sich derzeit vielfach nicht leisten, in der Nähe ihrer Arbeitsstelle zu leben. Überall mangelt es an barrierefreien oder jedenfalls barrierearmen Wohnungen, die entsprechend der sozialen Situation vieler Menschen auch bezahlbar sind. Hier müssen Politik und Verwaltung aktiv werden. Der freie Markt regelt diese Versorgung nicht zufriedenstellend.

In Seevetal stehen der Gemeinde grundsätzlich geeignete Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung, zum Beispiel der bereits für Wohnungsbau in Betracht gezogene Teil der Sportplatzfläche an der Grundschule Maschen, die Fläche der ehemaligen Seniorenstuben in Meckelfeld und die für den Wohnungsbau vorgesehene Fläche des Sportplatzes Am Anger in Meckelfeld. Die kurz- bzw. mittelfristige Verfügbarkeit möglicher Flächen zum Zweck der Errichtung bezahlbaren Wohnraums durch die Gemeinde Seevetal ist zu prüfen.

Für die Finanzierung des Wohnungsbaus sollen die gegebenen Fördermöglichkeiten etwa der NBank (Allgemeine Mietwohnraumförderung) und der KFW genutzt werden. Nach derzeitigem Stand erhalten Kommunen zinslose und mit niedrigen Kosten verbundene Darlehen und auch eine weitere Förderung. Im Gegenzug bildet die Gemeinde nicht nur Eigen-tum, sie kann auch Mieteinnahmen verbuchen.

Ein Vorbild kann hier auch das aktuell in Hollenstedt praktizierte Modell sein, bei dem ein Unternehmen, in diesem Fall das Harsefelder Bauunternehmen Viebrockhaus, auf kommunalen Grundstücken seriell in kurzer Zeit geförderten Wohnraum errichtet. Dieses Modell ist zu prüfen und zu bewerten.

Das weitere Vorgehen ist vom Ergebnis der beantragten Prüfung abhängig.

Joachim Kotteck 
für die Gruppe Grüne/Linke 

Heiner Steeneck
für die SPD-Ratsfraktion