Antrag „Beteiligungsmöglichkeiten Windenergienutzung“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal stellt den folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Gemeinde Seevetal wird gebeten zu prüfen, welche Beteiligungsmöglichkeiten bei der Errichtung und Nutzung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet einerseits für die Gemeinde Seevetal und andererseits für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bestehen.

Begründung:

Im Land Niedersachsen und insbesondere auch im Landkreis Harburg laufen derzeit im Zuge des geplanten Ausbaus der Windenergie und der Festlegung von sogenannten Windvorrangflächen Verfahren zur Identifizierung von geeigneten Standorten für die Errichtung von Windenergieanlagen. Es ist zu erwarten, dass sich auch im Gebiet der Gemeinde Seevetal solche Standorte finden lassen.

Dies gibt Anlass zur Prüfung, wie eine künftige Nutzung der Windenergie auch zum Vorteil der Gemeinde Seevetal und ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann, um die Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen. Die Prüfung soll alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte einer Beteiligung der Gemeinde und/oder der Bürgerinnen und Bürger umfassen und konkret mögliche Formen der Beteiligung aufzeigen. Der Prüfauftrag soll so die Grundlage für Beteiligungsentscheidungen in der Gemeinde Seevetal schaffen.

Wir bitten um Weiterleitung dieses Antrages zur Beschlussfassung zunächst an den zuständigen Ausschuss. Das weitere Vorgehen ist vom Ergebnis der Prüfung abhängig.

Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal
Heiner Steeneck