Zum Inhalt springen
Logo Jusos Landkreis Harburg Foto: Jusos LK Harburg

20. Mai 2020: Ablehnung der Kaufprämie für Neuwagen

Wir leben in einer seltsamen Zeit.

In Deutschland sind 10 Millionen Leute in Kurzarbeit 1, Kinder und Schüler:innen werden von Zuhause betreut und unterrichtet, diejenigen mit Job arbeiten im Homeoffice.

Wir erkennen durch Covid-19 jetzt die Bereiche, die durch öffentliche und private Investitionen nicht genug oder kaum gefördert werden.

Krankenhäuser und Pflegepersonal sind gerade jetzt in der Krise unsere Lebensversicherung, die wir jedoch nicht anständig vergüten, weder den großen Respekt zollen, den sie verdienen. Stattdessen werden auch diese Gesundheitsbereiche als Spekulationsobjekte genutzt, um den Aktionärinnen und Aktionären Rendite einzufahren.

Schulen, Hochschulen und Universitäten haben massive Probleme, ihren Unterricht und die Lehre digital durchzuführen. Die Digitalisierung der Bildung hinkt ja nicht erst seit 2020 hinterher, digitale Lehrkompetenz, digitale Schulausstattung und gerne auch digitale Lerninhalte wie Programmierung ist für viele Neuland und kann trotz Digitalpakts nicht unterrichtet werden 2.

Unsere Digitale Infrastruktur ist eine der am wenigsten ausgebauten Infrastrukturen in Industriestaaten 3. Wir haben gerade auf dem Land kaum schnelles Internet, was die digitale Teilhabe unserer Mitbürger:innen nicht ermöglicht und weiter erschwert.

Etablierte Großkonzerne wie BMW haben auch finanzielle Probleme, sie entlassen ihr Mitarbeiter:innen in Kurzarbeit und der Staat bezahlt einen Teil ihres Lohns. Auf der anderen Seite jedoch werden trotzdem Dividenden ausgeschüttet, die bei BMW mit über 1 Mrd. € in der Krise an die Aktionär:innen ausbezahlt werden. 4

Wir verstehen nicht, wieso Schulden und Probleme in dieser Krise auf die Allgemeinheit verteilt werden, Gewinne jedoch größtenteils in privater Hand bleiben.


Was ist jetzt die Lösung der Probleme?

Spoiler – keine Kaufprämie für Autos

Die Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen haben in Absprache mit den heimischen Autobauern eine Neuwagen Kaufprämie gefordert.

Wir sind klar gegen eine solche Maßnahme, die nicht nur jede Maßnahme für Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten und unseren Mitmenschen im Einzelhandel schmälert, die aber auch jegliche Zukunftsperspektive für eine ökologische und wirklich nachhaltige Mobilität nicht aufgreift.

Wie oft in den Medien beschrieben, sind die Kultureinrichtungen und Künstler:innen, Restaurants und kleine Dienstleistungen diejenigen Einrichtungen, die wirklich hart von den Corona Shutdown Maßnahmen betroffen sind.

Wo bleibt die Kulturprämie, der staatliche Zuschuss für Theater, Kinos und andere Einrichtungen wie Bordelle?

Die Kaufprämie für Autos zeichnet die Politik des Neoliberalismus ab, die wirklich keine sozialen und ökologischen Aspekte in die Gleichung unserer Gesellschaft einbezieht. Während US Unternehmen wie Microsoft im Jahr 2030 CO2 neutral sein wollen 5 und auch deutsche Unternehmen eine deutliche Priorisierung des Umweltschutz fordern 6, machen genannte Bundesländer einfach so weiter, wie bisher, machen unsere demokratischen Repräsentanten (in diesem Fall wirklich alle männlich) einen Schritt, der für uns eher einen Rückschritt darstellt.


Wir lehnen deshalb die Neuwagenkaufprämie ab, hier ist eine kleine Auflistung der Dinge, die man lieber staatlich fördern sollte.

  1. Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Ausbau der Fahrradwege
  2. Ausbau einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur/ Glasfaserausbau
  3. Ausbau der Barrierefreiheit für unsere Mitmenschen im Alltag
  4. Ausbau erneuerbarer Energien
  5. Förderungen für Photovoltaik Anlagen bei Neubauten
  6. Aufstockung des BAföG
  7. Mehr Investitionen in unsere Bildung/ Bildungsstätten wie Schulen, Hochschulen durch Land und Bund
  8. Ausbau der Chancengleichheit in der Bildung
  9. Erweiterung der Kindergarten/ Kitaplätze in den Kommunen
  10. Nutzung von Bundesmittel für kostenfreie Kitaplätze
  11. Mehr Engagement und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
  12. Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozialwesen
  13. Deutliches Engagement gegen Faschismus und Extremismus
  14. Verbesserung der Migration und Inklusion von Geflüchteten
  15. Verstaatlichung/ Ausbau des Gesundheitssystems und Krankenhäuser

Jusos Landkreis Harburg
c/o SPD-UB Landkreis Harburg
Steinbecker Straße 24
21244 Buchholz i.d. Nordheide

Vorsitzender des Juso-Unterbezirks
Lucas Miemietz
Tel.: 0160 96783175
l.miemietz@spd-lkharburg.de


1 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2603/umfrage/entwicklung-des-bestands-an-kurzarbeitern/

2 Vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2019-05/digitalisierung-schulen-informatik-unterricht-programmieren-digitalpakt

3 Vgl. https://www.glasfaser-internet.info/ausbau/glasfaser-ausbau.html

4 Vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bmw-unterhoehlt-die-soziale-marktwirtschaft

5 Vgl. https://blogs.microsoft.com/blog/2020/01/16/microsoft-will-be-carbon-negative-by-2030/

6 Vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/petersberger-klimadialog-68-unternehmen-fordern-trotz-corona-krise-ambitioniertere-klimapolitik-a-41436751-b387-43e9-84b5-160284c7252f

Vorherige Meldung: Solidarität für Risikogruppen während der Corona Krise

Alle Meldungen