Gemeindewahlprogramm
Gemeindewahlprogramm
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht seit jeher die soziale Gerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen fünf Jahren in unserer Gemeinde – nachdem die konservativ - liberale Koalition das erste Mal in der Geschichte Seevetals ihre absolute Mehrheit verloren hatte – dafür gesorgt, dass politische Entscheidungen wieder stärker den Menschen und die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken.
Die Schulsozialarbeit wurde gestärkt und mit der Einführung der ersten offenen Ganztagsschule in Meckelfeld wird endlich ein ganzheitliches Bildungskonzept realisiert. Unser Konzept „kurze Beine, kurze Wege“ ist mit dem Erhalt der Grundschule in Emmelndorf, der Einrichtung wohnortnaher Krippenplätze und mit dem Neubau der Kindergärten in Ramelsloh sowie in Bullenhausen umgesetzt wor-den.
Das ehrenamtliche Engagement in unseren zahlreichen Vereinen und Organisatio-nen ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Wir haben uns in den vergangenen fünf Jahren für eine Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt. Wir Die Ausstattung der Feuerwehren konnten wir trotz finanziell schwieriger Zeiten auf hohem Niveau halten. Mit der Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Maschen, dem Neubau der Zweifeldsporthalle in Hittfeld sowie der Grundsatzentscheidung für den Bau eines Sportzentrums in Fleestedt sind wichtige Eckpfeiler für den Sport in Seevetal gesetzt worden.
Lärmschutz ist eines der zentralen Themen in Seevetal. Die Lage unserer Gemeinde im Einzugsbereich von Hamburg führt zu einer enormen Lärmbelastung. Nach über zehn Jahren konnten wir endlich erreichen, dass die Anlieger der Autobahn in Ramelsloh und Ohlendorf Lärmschutz erhalten. Es ist uns gelungen, dass Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecken in Meckelfeld, Fleestedt, Maschen und Hörsten in die Bundes- und Landesplanung mit aufgenommen worden sind. Die Verlegung der Kreisstraßen in Hittfeld wird jetzt realisiert. Dieses bringt für den Ort eine spürbare Verkehrsentlastung. Damit sind wir auf dem Weg, Seevetal noch lebenswerter zu gestalten.
Gegen die Stimmen der konservativ-liberalen Koalition haben wir durchgesetzt, dass die Gemeinde jetzt zu 100 Prozent mit regenerativer Energie versorgt wird. Dieser Schritt hat sich gerade jetzt - nach der Atomkatastrophe in Japan - als richtige Entscheidung erwiesen. Auch die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude ist auf unsere Initiative zurück zu führen. Die Umwelt wird damit dauerhaft entlastet und wir schaffen für unsere Kinder eine bessere Zukunft
Alles das konnten wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Gemeindefinanzen erreichen. Wir haben immer auf eine sparsame Haushaltsführung geachtet. Dadurch gehört Seevetal seit Jahren zu den Gemeinden mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung und den niedrigsten Grund- und Gewerbesteuersätzen in Niedersachsen. Solide Finanzpolitik bedeutet für uns auch immer soziale Gerechtigkeit. Wir wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben und unseren Wohlstand finanzieren.
Für die Sozialdemokratie ist das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ das übergeordnete Ziel.
Das bedeutet nachhaltige Politik - wie zum Beispiel Bildungschancen für alle und Umweltschutz sowie solide Finanzen.
Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau von Kindergarten- und Hortplätzen sowie Pädagogischen Mittagstischen in Schulen ein. Um den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab 2013 zu gewährleisten, schaffen wir weitere Krippenplätze.
Die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen müssen erweitert und an den Bedarf berufstätiger Eltern angepasst werden. Durch einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Sprachförderung soll der Bildungsansatz in den Kindertagesstätten gestärkt werden.
Wir werden prüfen, in wie weit wir auf Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und die Mittagsverpflegung zukünftig verzichten können.
Eine bessere Bildungspolitik bedeutet für uns mehr Chancengleichheit durch ein möglichst langes gemeinsames Lernen.. Wir wollen im Dialog mit den Eltern, den Lehrern und den Schulgremien, die Seevetaler Schullandschaft weiter entwickeln. Dazu gehören auch weitere gut ausgestattete Ganztagsschulen in Seevetal.
Die demografische Entwicklung erfordert, dass wir uns noch stärker den Bedürfnis-sen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zuwenden. Sie sollen sich in Seevetal zu Hause fühlen und in ihrer vertrauten Umgebung ihren Lebensabend verbringen können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen seniorengerechte Wohn- und Lebensformen ausgebaut sowie der Verbleib der Seniorinnen und Senioren in ihren „eigenen vier Wänden“ durch ambulante Betreuungsangebote erleichtert werden.
Wir unterstützen die Bildung eines lokalen Seniorenbeirates in unserer Gemeinde und wollen mit den Beiräten Initiativen entwickeln, um Seniorinnen und Senioren verstärkt für ehrenamtliche Mitarbeit in den vielfältigen Lebensbereichen zu gewinnen.
Das Miteinander beim Sport und in der Freizeit ist ein wichtiger Faktor für die soziale und persönliche Entwicklung von Menschen. Breitensport stärkt das Selbstwertgefühl und die Eigenverantwortung sowie die Selbstständigkeit. Wir unterstützen den Sport und damit auch die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche – als eine bedeutende Investition in die Zukunft.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Bau der Sportanlagen in Fleestedt und Over.
Ziel der Sozialdemokratie in Seevetal ist es weiterhin, unsere Vereine, Verbände und Organisationen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit für die Gemeinde zu unterstützen. Dazu gehört es insbesondere, den Ausrüstungsstand unserer Freiwilligen Feuerwehren zu halten
Für Jung und Alt ist es wichtig, mobil zu sein. Aus diesem Grund setzen wir uns in Seevetal auch künftig für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahver-kehrs (ÖPNV) ein. Im Einzelnen zielen unsere Initiativen auf eine intelligentere Ver-knüpfung der bestehenden Linien insbesondere eine bessere Anbindung an die Fahrzeiten des Metronoms ab.
Mobilität bedeutet auch, per Fahrrad oder zu Fuß sicher unterwegs zu sein, z.B. auf dem Weg zur Schule. Daher treten wir für die Sanierung sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Radwegenetzes ein. Der barrierefreie Ausbau der Verkehrs-wege ist für uns ein weiterer Schwerpunkt, wenn es um das Thema Mobilität geht.
Für die regelmäßige Straßenunterhaltung benötigen wir ein höheres Budget.
Wenn in Seevetal vom Verkehr gesprochen wird, ist gleichzeitig auch immer die ext-reme Lärmbelastung im Fokus. Wir haben uns bisher an verschiedenen Stellen er-folgreich für einen verbesserten Lärmschutz eingesetzt: Nach dem Erfolg für die Ramelsloher und Ohlendorfer Autobahnanlieger kämpfen wir nun für den längst überfälligen Lärmschutz an den Autobahnen und Bahnstrecken in Seevetal.
Die SPD hat in der Vergangenheit vehement um den Baumschutz in Seevetal gekämpft und ist jeweils an der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert. Erst mit der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl 2006 ist es uns gelungen, ein sogenanntes Baumkataster einzuführen. Dieses Kataster fortzuführen und weiter zu entwickeln, wird die Aufgabe für uns auch in Zukunft sein.
Unser Flächennutzungsplan wird nach mehr als 10 Jahren neu geschrieben werden. Hier gilt es, die behutsame positive Siedlungsentwicklung und moderate Ausweisung von Gewerbeflächen so fortzuführen, dass die Identität der einzelnen Gemeindeteile erhalten bleibt. Dabei kommt sowohl die innere Verdichtung der Ortsteile als auch die Ausweisung neuer Flächen sowie jeder einzelne Bauwunsch der Grundstückseigner auf den Prüfstand und wird im Sinne der Ziele der Gemeinde entschieden werden. Die SPD scheut sich auch nicht, bei entsprechenden belastbaren Fakten und neuen Erkenntnissen, bereits ausgewiesene aber noch nicht entwickelte Baugebiete aus dem derzeitig gültigen Flächennutzungsplan wieder herauszunehmen.
Alle planerischen Maßnahmen wollen wir dabei mit dem Ziel verknüpfen, die das Gemeindegebiet Seevetals prägenden Landschaftsräume und deren natürliche Gegebenheiten zu erhalten und zu entwickeln.
Seevetal – miteinander, füreinander etwas bewegen!
Wählen Sie am 11. September mit allen drei Stimmen SPD und entscheiden Sie sich für eine aktive Politik in Seevetal. Herzlichen Dank!