SPD Antrag Diskussion und ggf. Erstellung eines öffentlichen Sicherheitskonzeptes

 

Andreas Rakowski

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, auf die Tagesordnung der Ortsratssitzung Maschen/ Horst/ Hörsten am 25. Januar 2017 folgenden Tagesordnungspunkt mit Beschlussfassung zu nehmen:

 

Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Diskussion und ggf. Erstellung eines öffentlichen Sicherheitskonzepts für den Bereich Maschen – Horst - Hörsten

In einer einzusetzenden Arbeitsgruppe sollte ergebnisoffen darüber diskutiert werden, ob ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum erstellt werden sollte. Die Arbeitsgruppe sollte Bürger, Sicherheitsorgane, Vertreter der Vereine, Kirchen, Vertreter aller Fraktionen des Ortsrates Maschen/ Horst/ Hörsten sowie Vertreter der Verwaltung beteiligen.

Öffentliche Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und ist derzeit heftig und z. T. auch sehr kontrovers in der Diskussion. Auch im Ortsratsbereich Maschen/Horst/Hörsten gilt es diese Diskussionen aufzunehmen und  wenn möglich zu versachlichen.

Sicherheit ist auch Lebensqualität und zunehmend auch ein Standortfaktor. Daher sollte eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden und ggf. unter Federführung des zuständigen Fachausschusses des Gemeinderats ein öffentliches Sicherheitskonzept entwickelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Rakowski                                     Uta Renken-Ott

 
    Bürgergesellschaft     Innen- und Rechtspolitik     Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


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